Nach über 5 Jahren hat der Nationalrat gestern (16. Dezember 2010) die Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (GE, SP) «Verbot von sexuellen Verstümmelungen» mit grosser Mehrheit angenommen: 162 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen (mehr dazu z.B. bei der NZZ).

2 Nein-Stimmen? Unglaublich, dass es bei diesem Thema Parlamentarier gibt, die hier «Nein» stimmen. Unserem demokratischen System sei Dank: die beiden können sehr einfach anhand des Abstimmungsprotokolls (pdf) identifiziert werden: Elmar Bigger (SG) und Peter Föhn (SZ), beide SVP.

[Update 18.12.2010, 07:50: Lest bitte auch die Ergänzungen weiter unten.]

(Bildquelle: Verein Tabu, D)

Genitalverstümmelungen werden in der Schweiz endlich verboten!
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26 Gedanken zu „Genitalverstümmelungen werden in der Schweiz endlich verboten!

  • 17. Dezember 2010 um 11:20
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    Es ist unglaublich aber typisch. Zwei SVP Hinterbänkler … Wir sollten etwas Stimmung gegen die machen :-)

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    • 17. Dezember 2010 um 11:23
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      Föhn könnte ich aufgrund des Kantons ja die Stimme entziehen. Könnte. Kann ich aber nicht, da ich grundsätzlich nie SVP wähle.

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  • 17. Dezember 2010 um 11:26
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    Ich auch nicht. Wenn ich wahlunterlagen bekommen, dann kommen all die rechten parteien gleich aufs altpapier. Bei anderen Abstimmungen schaue ich was die svp vorschlägt und mache das gegenteil, zB. ausschaffungsinitiative!

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  • 17. Dezember 2010 um 11:27
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    Vielleicht sollten wir mal eine Seite ins leben rufen die die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
    So was in die Richtung „Schau mal was dein Volksvertreter so abstimmt“…

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  • 17. Dezember 2010 um 11:30
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    Wen meinst Du denn mit man eigentlich? Warum schreibst DU nicht direkt aus ob DU deine Landsleute in deinem Land, deiner Region oder deinem Ort meinst?

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  • 17. Dezember 2010 um 11:43
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    @LexX Noel

    Was meinst Du denn, wen ich meine, wenn es Schweizer Parlamentarier und unsere Wahlen im kommenden geht?

    Damit man Dir nicht unterstellen kann, Du hättest diese „Frage“ nur geschrieben, um Links hier zu Deinem Blog zu platzieren, habe ich diese dann mal vorsorglich gelöscht. ;-)

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  • 17. Dezember 2010 um 11:45
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    @LexX Noel man = wer wählen darf in der Schweiz. Es kann jeder/jede nur Einfluss nehmen in seinem Kanton, das ist ja logisch-

    Antworten
  • 17. Dezember 2010 um 12:01
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    Naja, Körperverletzungen waren natürlich schon bisher verboten. Es ging hauptsächlich darum, ob auch im Ausland begangene Taten in der Schweiz bestraft werden sollen.
    Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Die Beweisführung wird sich schwierig gestalten. Ich finde es eher mutig, so unpopulär abzustimmen. Obwohl ich Ja gestimmt hätte.

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    • 17. Dezember 2010 um 12:07
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      @David

      Danke für Deine Präzisierungen. Mutig mag das Abstimmverhalten sein. Ich vermute eher Realitätsverlust (was man NR Föhn ja immer mal wieder nachsagt). Dumm ist’s so oder so!

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  • 17. Dezember 2010 um 12:04
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    @Marcel Widmer
    Ich habe diese Frage gestellt weil Ich zum einen explizit wissen wollte WEN du genau meinst und zum anderen um meinen geschrieben Artikel zu der Thematik damit zu verknüpfen.

    Es steht dir als Autor des Blog frei Links zu entfernen, wobei Ich jedoch nicht verstehe was an diesem gesetzten Link falsch war. Wäre Ich ein so genannte SEO, sähe mein Text zum Link sicher anders aus.

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    • 17. Dezember 2010 um 12:15
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      @LexX Noel

      Hättest Du meinen Artikel wirklich gelesen, wäre auch Dir klar gewesen, wen ich meine. Oder bist Du tatsächlich der Meinung, ich wollte mit einer Empfehlung für die Schweizer Parlamentswahlen auch die Krabbenfischer vor Helgoland oder die Co-Piloten von Qantas ansprechen? Und jetzt ist gut.

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  • 17. Dezember 2010 um 13:53
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    Findest Du bestimmt toll sich über Mich lustig zu machen, nur Weil du nicht die tiefer Intention meiner Frage verstanden hast. Aber hey, kein Problem wenn es Dir dadurch dann besser geht.

    Wie konnte Ich auch nur erwarten das Du so intelligent bist, das Du diese Intention verstehst. Hast schon recht, gut ist.

    Antworten
  • 17. Dezember 2010 um 15:25
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    Ich glaube ich muss den Artikel von LexX Noel auch mal lesen, er hat ein originelles Deutsch. Wie war noch der link?

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  • 17. Dezember 2010 um 19:24
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    Sie wissen aber schon, dass die beiden nein gestimmt haben, weil das Verbot zu wenig weit geht ;-) ich finde nicht, dass es dagegen etwas einzuwenden gibt…

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  • 17. Dezember 2010 um 20:16
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    Anstatt hier diese beiden SVP’ler zu verurteilen, hättest du dir lieber die Mühe machen sollen dich über die Gründe von deren NEIN zu informieren.

    Beide geben gemäss 20min.ch als Grund an, dass sie für noch härtere Strafen bei solchen Delikten einstehen wollten und quasi als Protest gegen die in ihren Augen zu laschen Strafen NEIN gestimmt haben.

    Also, zuerst informieren, dann schreiben.

    Gruss

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  • 17. Dezember 2010 um 21:47
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    Den Grund des Neins der beiden kenne ich tatsächlich nicht. Ob der anscheinend bei 20min.ch angegebene der effektiven Idee entspricht, kann ich nicht beurteilen. Ich habe mich lediglich auf das Abstimmungsprotokoll der Bundeskanzlei gestützt.

    Dass die beiden SVP-Nationalräte sind, ist zum einen Fakt, zum anderen hat es mich erstaunt, da die Partei selbst tatsächlich eine viel härteren Kurs eingeschlagen hat. (Was dann aber nichts an meiner skeptischen Haltung gegenüber der SVP ändert.)

    Antworten
  • 18. Dezember 2010 um 01:46
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    Ich finds auch nicht so toll, fremde Menschen im Internet auf eine Art blosszustellen, obwohl man ihre Beweggründe nicht kennt. Wenn jemand gegen Kinderpornozensur im Internet ist, heisst das ja auch noch lange nicht, dass diese Person für Kinderpornografie ist.

    Und es ist halt nicht so toll, wenn man seinen Namen googelt und dann einen Artikel darüber findet, dass man höchstwahrscheinlich Genitalverstümmelung gutheisst…

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    • 18. Dezember 2010 um 07:50
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      @ Danilo

      Ich habe meinen Artikel sowie alle Kommentare noch einmal genau durchgelesen: niemand schreibt davon, dass die beiden Genitalverstümmelungen gutheissen würden oder gar für Genitalverstümmelungen seien. Aber ich kann verstehen, dass man das so interpretieren könnte.

      Ich bin auch auf Deiner Linie, dass es heikel ist, fremde Menschen blosszustellen. Aber: Parlamentarier stehen zwangsläufig in der Öffentlichkeit und müssen damit rechnen, dass sie (besser: ihr politisches Wirken) in der Öffentlichkeit diskutiert oder gar kritisiert wird. Jede/r Politiker/in muss also damit rechnen, dass im Netz auch Kritisches zu finden ist.

      @ Alle

      Ich bin dem Hinweis von Manuel Haug (Kommentar Nr. 17) nachgegangen und habe den Artikel auf 20min.ch gelesen. Leider habe ich keine anderen Online-Zeitungen gefunden, die über die Hintergründe dieser 2 Nein-Stimmen berichten, selbst auf der SVP-Seite habe ich keine Informationen dazu gefunden. Ich habe nun in meinem Artikel einen Hinweis zu dieser Ergänzung hier angebracht und meinen Apell («Namen merken») gelöscht.

      Es bleibt mein Stirnrunzeln, wenn Politiker solche Abstimmungen mit auffälligen Voten missbrauchen nutzen, um Publizität zu erlangen. Aber das Säbelrasseln gehört halt auch hier zum Geschäft.

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  • 18. Dezember 2010 um 11:05
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    @ Marcel Widmer
    Das gibts doch immer wieder dass bei sicherem Aussgang aus Protest ein paar Stimmen extra dagegen Stimmen, und zwar aus allen politischen Lagern. Aber diese werden ja in der Debatte in den Rätten ausführlich erklärt(„blablabla, deswegen werde ich Nein stimmen“ statt „…deshalb empfehle ich diese Vorlage abzulehne“ oä),alle wissen worums geht, nur sind Journalisten nicht immer so gut informiert ;)
    Ich glaube nicht, dass es sich dabei um sich profilieren geht, sondern um ein Zeichen zu setzen. Schliesslich würden ja alle meinen, das Gesetz wäre perfekt resp die Ideallösung wenn es zu Null angenommen würde. Allerdings ist eine weniger offensive Methode, sich einfach der Stimme zu enthalten…

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  • 18. Dezember 2010 um 11:24
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    @Marcel: Ich kann deinen Standpunkt gut verstehen, der Artikel war halt einfach etwas leicht falsch zu interpretieren. Merci für die Ergänzung – so ists kein Problem mehr :)

    Das mit der Transparenz für Politiker kann ich voll unterstützen. Möglicherweise mache ich für die Abstimmungsdaten der Parlamentarier sogar mal ein paar interaktive Infographen… Aber man sollte sich trotzdem besser vorher über die Beweggründe informieren, bevor man Verdächtigungen aufstellt. Z.B. ein einfaches Mail schreiben, die Kontaktdaten der Parlamentarier sollten ja auch öffentlich sein :) Das würde die Qualität von „Verdächtigungs-Artikeln“ schon stark steigern.

    Das mit den Proteststimmen ist desweiteren auch nicht so dumm, denn sonst hätte niemand davon gehört, dass einige Parlamentarier dafür sind, noch härtere Strafen einzuführen. So läuft das halt in der Politik :)

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    • 18. Dezember 2010 um 11:36
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      @ Danilo
      Vom Grundsatz her hast Du natürlich Recht. Die erste Fassung meines Artikels habe am 17.12.2010 um 10:50 publiziert. Da war der 20-Min-Artikel – soviel ich weiss – noch gar nicht online. Hinzu kommt, dass ich nicht Journalist bin und diesen Privatblog nur nebenbei betreibe: allein aus zeitlichen Gründen kann ich nicht alles sofort recherchieren (was ich dann heute Morgen aber nachgeholt habe).

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  • 19. Dezember 2010 um 09:33
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    Und? Gibt es eine Richtigstellung zum reisserischen SVP-Bashing? Klärt zuerst ab, weshalb Nein gestimmt wurde, bevor Ihr hier auf SVP-Vertreter schiesst.

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  • 19. Dezember 2010 um 10:31
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    Ihr solltet alle mal ein wenig entspannen. Die beiden Nein-Stimmer haben Nein gestimmt, weil ihnen das Gesetzt zu wenig weit gingen. D.h., die wollten sogar eine noch strengere Bestrafung. Koennt ihr alles in den 20min nachlesen. Ihr solltet nicht gegen die schimpfen, sondern was gegen die zunehmende Islamisierung der Schweiz tun.

    Antworten
  • 19. Dezember 2010 um 16:25
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    Mit meinem Kommentar #20 und der Anpassung im ursprünglichen Artikel ist alles getan, was zur Korrektur getan werden muss.

    @ Dani Münger
    „SVP-Bashing“ ist dann doch was anderes, oder?

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